DTÄT Deutscher Tierärztetag 2018 in Dresden

Aktuell Tiertransporte ins Ausland 24.09.2019

Frau
Julia Klöckner
Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
24.09.2019
Beenden Sie Tiertransporte in hochkritische Drittländer
Sehr geehrte Frau Ministerin,
angesichts der aktuellen Berichte durch deutsche Amtsveterinärinnen und deren Dokumentation
eklatanter Tierschutzverstöße bei Lebendtiertransporten auf den Routen nach Usbekistan,
Kasachstan und Südost-Russland, fordern wir Sie verbände-übergreifend auf, sich für eine
umgehende Untersagung der Abfertigung von Zucht- und Schlachtrindertransporten auf diesen
Routen einzusetzen. Daraus muss die notwendige Konsequenz folgen, Lebendtiertransporte in
hochkritische Drittländer in Zukunft generell zu verbieten. Ein derzeit noch mögliches Ausweichen
der Rinderzuchtbetriebe in abfertigende Bundesländer, wie z. B. Brandenburg, muss unterbunden
werden.
Deutliche Worte Ihrerseits, z. B. auf der kommenden Agrarministerkonferenz in Mainz, wären hier
angebracht.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vom 22. Dezember 2004 (VO(EG) 1/2005) müssen
Rinder bei Langstreckentransporten auf der Straße nach max. 29 Stunden (14 Stunden
Beförderung – 1 Stunde Ruhepause, Tränken ggf. Füttern – 14 Stunden Beförderung) an
bestimmten zugelassenen und der VO (EG) Nr. 1255/97 entsprechenden Entlade- und
Versorgungsstationen (Kontrollstellen, Control posts) abgeladen, gefüttert und getränkt werden
und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten. Das ist Ihnen sicher bekannt. Während
dieser Zeit sind die Tiere in Augenschein zu nehmen und ggf. tierärztlich zu versorgen. Darüber
hinaus sind an diesen Entlade- und Versorgungsstationen Entscheidungen über die weitere
Transportfähigkeit der Tiere zu treffen.
Nach dem EuGH-Urteil vom 23.04.2015 (Az: C-424/13) gelten die Anforderungen der VO (EG)
1/2005 bei einem Langstreckentransport bis zum Bestimmungsort und somit auch im Drittland.
Vom 09. bis 14. August 2019 nahmen die Landestierschutzbeautragte (Hessen) Dr. Martin und die
Amtstierärztinnen, Dres. Hellerich, Herfen und Fuchs, die Kontrollstellen auf den Routen
Usbekistan, Kasachstan und Südost-Russland in Augenschein, um die dortigen Möglichkeiten
einer rechtskonformen Einhaltung der Tierschutzvorgaben zu überprüfen. Den abfertigenden
Behörden waren diese immer wieder benannt worden, gleichwohl deren Existenz in Frage zu
stellen war.
Dem Bericht zufolge existieren weder ausreichend viele Entladestationen, noch waren die
vorhandenen Stationen in einem tierschutzgerechten bzw. einem der VO (EG) Nr. 1255/97
entsprechenden Zustand. Die gesetzlich vorgeschriebenen Entladezeiten zum Ruhen, Bewegen
und Versorgen der Tiere sowie die Sicherstellung von ausreichender Versorgung mit Futter und
Wasser konnten nicht belegt werden.
Ein tierschutz-rechtskonformer Transport im Sinne der VO (EG) 1/2005 ist daher nicht
gewährleistet und muss versagt werden. Das Fazit der Amtstierärztinnen ist vernichtend:
„Tiertransporte auf besagten Routen sind seit vielen Jahren rechtswidrig.
…/ 2
Seite 2 zum offenen Brief vom 24.09.2019
Den Tieren wurden auf solchen Transporten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
systemimmanente langanhaltende und erhebliche Leiden und Schäden zugefügt.“ Die hier
angeführten begutachteten Entlade- und Versorgungsstationen stehen nur beispielhaft für
Tierschutzverstöße auf langen Transportstrecken, die seit Jahrzehnten immer wieder Gegenstand
von Berichten und Dokumentationen sind.
Tierschutzorganisationen und tierärztliche Verbände weisen darauf hin, dass die EUTransportverordnung
(VO (EG) 1/2005) bisher nicht zu den erhofften Verbesserungen geführt hat.
Dies belegen die aktuellen Berichte der Landestierschutzbeautragten Dr. Martin und der
Amtstierärztinnen Dres. Hellerich, Herfen und Fuchs in aller Deutlichkeit.
Daher besteht aus unserer Sicht sofortiger Handlungsbedarf.
Eine rechtskonforme Durchführung von Gemeinschaftsrecht und die korrekte Überprüfung von
Tiertransporten in Drittländer durch die zuständigen Behörden müssen sichergestellt werden.
Aktuell kann die einzige konsequente Entscheidung nur lauten, von weiteren
Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer abzusehen, da die zwingend durchzuführende
Plausibilitätsprüfung nach Art. 14 VO (EG) 1/2005 nicht zu dem Ergebnis führen wird, dass ein
Transport abgefertigt werden kann. Denn es sind – jedenfalls in Richtung Usbekistan, Kasachstan
und Südost-Russland – keine adäquaten Versorgungsstationen vorhanden.
Gemeinsam im Bündnis appellieren wir an Sie, den Export von Zucht- und Schlachttieren in
Drittländer außerhalb Europas grundsätzlich und umgehend zu verbieten bzw. sich dafür
einzusetzen, dass die Länder und deren Behörden das Tierschutzrecht ordnungsgemäß ausführen
und Transporte nicht ohne jede Prüfung abfertigen.
Des Weiteren fordern wir das zuständige Bundesministerium auf, in eigener Regie tätig zu werden
und sich selbst vor Ort – mit Unterstützung einer Fachdelegation oder einer Arbeitsgruppe,
bestehend aus unabhängigen Amtsveterinärinnen und Amtsveterinären,
Landestierschutzbeauftragten und Fachreferentinnen und Fachreferenten der Tierschutzverbände
– von den eklatanten Missständen an den Stationen zu überzeugen.
Um dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden, ist es unumgänglich – ja, es ist sogar Ihre Pflicht
– angesichts der vorliegenden Berichte unverzüglich sowohl eine bundeseinheitliche Lösung als
auch eine Lösung auf EU-Ebene anzustreben und umzusetzen. Dies nicht zu tun bedeutet, das
Leiden und die Qualen zigtausender fühlender Mitgeschöpfe auf ihren Transporten in Drittländer –
wohlwissend um ihre Torturen – weiterhin billigend in Kauf zu nehmen.
Wir hoffen, dass Sie sich im Sinne der Tiere für nachhaltige, verbindliche Lösungen einsetzen
werden und stehen Ihnen jederzeit für fachliche Dialoge zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.
Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz
Landestierschutzverband Niedersachsen e. V.
Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e.V.
mensch fair tier
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
PETA Deutschland e.V.
PROVIEH e. V.
Tierärzte für Tiere – Dr. vet. Kirsten Tönnies
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

 

18.09.2018

Deutscher Tierärztetag DTÄT in Dresden, vom
12. bis 14. September 2018 Thema Zukunft 2030

Der Deutsche Tierärztetag findet alle 3 Jahre statt. Teilnehmen darf jede Tierärztin und jeder Tierarzt in Deutschland. Er ist die wichtigste politische Veranstaltung des Berufsstandes. Auf der großen Hauptversammlung am Freitag diskutierte das höchste Gremium die Beschlüsse der 3 Arbeitskreise des Vortages und verabschiedete die 3 Beschlussvorlagen, sowie alle Anträge. Dieses Jahr waren es Beschlüsse zu den Themen Kleintierpraxis, Nutztierpraxis und Amtstierarzt, die als Resolutionen für die Öffentlichkeit, mit Fokus auf Politik und Medien, von der BTK veröffentlicht werden sollen.

Ich habe am Donnerstag dem 13.09. bis mittags am Arbeitskreis Amtstierarzt und nach dem Mittag am Arbeitskreis Nutztierpraxis und der Pressekonferenz teilgenommen.

Zuerst zur Pressekonferenz

Foto: K. Tönnies

Unter den ca. 15 Anwesenden fand sich nur ein einziger, hauptberuflicher Journalist (soweit ersichtlich) . Die extra ausgelegten Presseinformationsmappen ließen erkennen, dass alle ausgewählten Referenten für diese Veranstaltung aus Hannover kamen. Die Tierärztliche Hochschule Hannover, die keine Universität, sondern eine Stiftungshochschule ist, konnte damit die Themen diktieren. Der Medienvertreter des Bauernverlags stellte Fragen zu aktuellen Problemen, wie der Ferkelkastration. Antworten als Ergebnisse aus den Arbeitskreisen konnte er dazu nicht erhalten. Warum?

Tagesprogramm Donnerstag:
3 Arbeitskreise auf der Suche nach ihrer Zukunft 2030

Einleitend wurden Impulsreferate zu den Themen Nutztierpraxis, Kleintierpraxis und Amtstierarzt im Jahr 2030 gehalten. Anschließend durfte ausdrücklich  „sachlich“ diskutiert werden. Waren die Fragen oder Forderungen nicht genehm, wurde von Dr. Palzer/bpt im AK Nutztierpraxis auch mal das Mikrofon abgedreht. Der Auftrag lautete, Forderungspapiere für die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik, aber auch an sich selbst, zu formulieren. Als Referent durfte z. B. der Leiter des Veterinäramtes Steinfurt sprechen, unter dessen Leitung die Schweinehaltung der ehemaligen Ministerin Schulz-Föcking wegen schwerer Tierschutzverstöße auffällig geworden war.   https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/schulze-foecking-stabsstelle-umweltkriminalitaet-100.html

Foto: K. Tönnies

Podium: Dr. Link, Dr. Palzer, Mikro: Dr. Brundiers

„Medien spiegeln nur Einzelmeinungen wider“
Auf die Rolle der Medien angesprochen, warnte er davor, Veröffentlichungen wie von Politikern kleiner Parteien, der ZEIT oder Stern TV als breite Öffentlichkeitsmeinung einzustufen. Solche Beiträge seien nur Einzelmeinungen. Die Tierärzteschaft sei für aktuelle Probleme der Tierhaltung in der Landwirtschaft nicht verantwortlich.  Sein Amt hatte in der Schweinehaltung der Ex-Ministerin keine Belege für Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten gefunden. „Krankheiten und Tod gehören zum Leben dazu“ war seine Erklärung auf persönliche Nachfrage dazu.


Arbeitsmaterial wurde nicht benutzt:
BTK gab vorab Informationsmaterial an alle Teilnehmer der Arbeitskreise zu Geschehnissen der letzten Zeit. Die Zeitungsausschnitte und andere Veröffentlichungen wurden aber nicht als Arbeitsmaterial benutzt. Im Gegenteil, wurde die Thematisierung  aktueller Geschehen aus den Vorlagen in den Arbeitskreisen Nutztier und Amtstierarzt immer wieder unterbunden. Lediglich mal eine polemische Randbemerkung, wie z. B. die zu Kampfhund „Chicco“

https://www.focus.de/wissen/natur/hunde/lag-es-an-den-getoeteten-menschen-sie-haben-chico-eingeschlaefert-verantwortliche-aeussern-sich-zu-den-gruenden_id_8775592.html

wurde vom Referent, einem Juristen (Niedersachsen), hingeworfen. Diskutiert werden durften diese im Anschluss aber nicht.

Amtstierärzte beschäftigen sich mit sich selbst
Bei den Amtstierärzten nahm der Vortrag von Dr. Heesen und die Diskussionen um Arbeitszeiten und Besoldungsstufen breiten Raum ein. Das nachfolgend angesprochene Versagen in Tierschutzbelangen, wurde, wenn überhaupt angenommen, dann auf mangelnde Ausstattung der Ämter geschoben. Vorschläge einer Prioisierung von Tierschutzverstößen gegenüber Sachverhalten, die aus tierärztlicher Sicht vielleicht als nachrangig einsortiert werden könnten, wurde teils vehement abgelehnt. Vortrags-Bilder einer guten Stimmung aus den Amtsstuben in Kleve wurden nicht durch Nachfragen getrübt, warum ARIWA ausgerechnet  dieses Veterinäramt der Referentin im Fokus hat.   http://www.ariwa.org/aktivitaeten/aufklaerung/aktionenarchiv/1343-2017-02-14-11-47-47.html

SAZA-Enger-Kastenstand Foto: ARIWA

In der Hauptversammlung wurden dann Vorwürfe gegen die Praktiker laut. Die würden zu wenig Anzeigen erstatten. Sofort kam die Diskussion um die Schweigepflicht auf. Die wurde zunächst gewohnt falsch interpretiert. Die Betonung am Mikrofon, dass es eine Schweigepflicht gegenüber dem zuständigen Amt nicht gibt, wurde nicht von allen Anwesenden freudig aufgenommen. Man konnte wieder einmal den Eindruck gewinnen, dass man sich gerne hinter der Ausrede „Schweigeplicht“ verstecken würde. Gründe dafür, warum die Kommunikation zwischen Praktikern und Amtsvertretern häufiger hakt, wollte die Amtsvertreterin, die das in den Raum gestellt hatte, aber auch im nachfolgenden Einzelgespräch nicht wirklich wissen.

FAKE-Papiere bei Nutztierpraktikern
Bei den Nutztierpraktikern stellte sich am Ende des Tages heraus, dass die Diskussionen die Teilnehmer wohl nur beschäftigen sollte. Dazu wurden zunächst die Vorschläge aus dem Arbeitskreis notiert. Die an die Wand geworfenen Formulierungen, die am Ende von den Delegierten abgesegnet werden sollten, lauteten aber anders, als das, was vorher erarbeitet worden war. Auf Nachfrage räumten das die Verantwortlichen Dr. Matthias Link und Dr. Palzer auch verdattert ein. Für eine kurze Irritation durch Abweichung von dieser geheimen Absprache sorgte bpt Präsident Dr. Siegfried Moder. Auf eine Einwendung seinerseits am Nachmittag wurde er scharf vom AK-Leiter Dr. M. Link zurechtgewiesen. Sie hätten das doch vorab besprochen? Wie er jetzt dazu käme, hier plötzlich etwas Anderes zu sagen?

Als Teilnehmer kann man nur zu dem Schluss gelangen, dass der DTÄT eine Showveranstaltung für einige Eingeweihte ist. Und die Formulierungen kommen den industriell orientierten Bauernvertretern sehr zu pass. Die Vorlage vorab ausformulierter Papiere kommt m. E. fast einem Betrugsversuch gleich.

Ob die Deutsche Tierärzteschaft Antworten auf aktuelle Fragen angeboten hat? NEIN! Fragen zu Stalleinbrüchen, Ferkelkastration, PMSG , Schenkelbrand oder schweren Verstößen bei Tierhaltungen, durften nicht formuliert werden. Erst Recht gab es keine Antworten darauf. Zumindest keine, die man der Politik und der Öffentlichkeit vom DTÄT aus präsentieren will .Oder doch: wer die Texte geduldig liest, kann kleine, positive Formulierungen für den direkten Schutz der Tiere finden: Bestandsbetreuung und TierschutzNutztierhaltungsVO.  Eine besondere Bedeutung wird den Eigenkontrollen der Landwirte zugemessen. Auch damit entzieht man sich geschickt der Verantwortung für die Missstände in der Tierhaltung. Klare Forderungen nach besseren Haltungsbedingungen für Nutztiere oder gar eine Unterstützung des Agrarausschusses des BMEL für seine Forderung nach einem Systemwechsel in der Landwirtschaft, wurden dagegen konsequent ignoriert. Und als das nicht mehr half, aggressiv verneint. Begriffe wie „Steibhügelhalter des Systems“ wurden für wortempathische Tierärztinnen und Tierärzte so plötzlich fühlbar.

Vielleicht können die örtlichen Vergnügungen das entstandene Unbehagen Einzelner aber ausgleichen?
Für die Unterbringung mit Blick auf die Elbflorenz im komfortablen Hotel bei sehr guter Verköstigung, Livemusik und Bankettabend sind der Veranstalter BTK und die sächsische LTK wirklich zu loben. Die Annehmlichkeiten konnten ausgedehnt genossen werden. Die Hauptversammlung am Freitag war dieses Jahr noch früher beendet, als beim letzten Mal 2015 in Bamberg. Bereits 1 Stunde vor der Mittagspause war alles vorbei, obwohl das Ende für 17.00 Uhr vorgesehen war!

 Foto: K. Tönnies

Festabend mit Liveband

Imageschaden Tierarzt
Fragen nach Außenwahrnehmung, Außendarstellung, oder Selbstkritik führten zu forcierter oder reflektorischer Ablehnung. Medienschelte galt häufiger als probates Mittel, um evtl. Warnzeichen zu relativieren. Einige Anwesende sehen mit solchen Veranstaltungen die Talfahrt des Ansehens der Tierärzteschaft weiter beflügelt.

 

 

21.09.2018  Heute hat der Bundesrat einen Antrag auf Fristverlängerung zur Verhinderung der Schmerzausschaltung bei Schweinen während ihrer Kastration abgelehnt!

Das Ende der betäubungslosen Kastrationen soll kommen: ab dem 01.01.2019 darf nur noch mit adäquater Schmerzausschaltung kastriert werden!

Die Politik setzt hiermit ein deutliches Zeichen gegen Tierquälerei!

Danke nach Berlin dafür, dass der Lobbyismus der Massentierhaltung sich an dieser Stelle mal nicht durchsetzen kann.

 

30.08.2018
Der Deutsche Tierärztetag DTÄT ist die wichtigste Veranstaltung zur politischen Meinungsbildung in der Tierärzteschaft.

Alle 3 Jahre treffen sich die Tierärztinnen und Tierärzte dort gemeinsam, um über die politische Ausrichtung ihres Berufsstandes zu beraten und zu beschließen. Am 13. und 14 September 2018 wird das in Dresden sein.

https://www.bundestieraerztekammer.de/btk/tieraerztetag/

Jede Tierärztin und jeder Tierarzt kann sich dafür als Delegierter über sein Kammer anmelden. Pro 200 TierärztInnen gibt es einen Platz. Bislang blieben üblicherweise ein paar Plätze frei.

Neu: der Präsident der Hessischen Tierärztekammer hat die Anzahl der Plätze von 16 auf 5 für Hessen reduziert. (Der Vorstand fährt unabhängig davon dorthin.)

Damit wurde die Teilnahme einer Delegierten unserer Liste verhindert. Damit wird Tierschutz verhindert.

Die Begründung waren angeblich finanzielle Engpässe der LTK. Schon der nächste TOP war eine Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigungen für den Präsidenten um 235,00 Euro… Viele weitere Erhöhungen für die Delegierten, wie z. B.: 70 Euro ab 3 Stunden Telefonkonferenz, folgten.

Damit verhindert der Präsident die gerechte anteilige Vertretung der hessischen Tieräztinnen und TIerärzte Hessens in der BRD.

Wir haben das zuständige Ministerium um Überprüfung gebeten.

 

Stellungnahme zur Afrikanischen Schweinepest: gegen die Aufhebung der Schonzeitenregel und gegen 70% Abschuss

Wussten Sie, dass Wildschweine lebend durch Europa transportiert werden?

https://www.susonline.de/news/gesundheit/eu-verbietet-den-transport-lebender-wildschweine-9387145.html

Für diese Wildtiere ist der Transport hochgradig Angst einflößend und damit tierquälerisch. Unabhängig von vermeintlichen oder tatsächlichen Gefahren für die Übertragung einer ASP sind solche Transporte abzulehnen.

Schmidt ASP

In Hessen wurde die Zeit, in der Wildschweine nicht geschossen werden dürfen, die sogenannte Schonzeit, aufgehoben. Die Maßnahme soll dazu dienen, die Verbreitung einer in der Zukunft eintreffenden Tierseuche zu unterbinden. Die ASP = Afrikanische Schweinepest kommt in der BRD nicht vor. Die Experten sind sich eigentlich darin einig, dass Menschen die Seuche im Ausland durch mitgebrachte Fleischwaren verbreitet haben und auf dem gleichen Wege in die BRD einführen werden. Deshalb sind die Abstände der im Ausland festgestellten Infektionsorte auch so weit auseinander. Damit gibt es aber gar keinen vernünftigen Grund, die Schweine in der Natur zu der Zeit ihrer Jungenaufzucht zu schießen. Die Maßnahme ist damit ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.
 Trotzdem wird in blindem Aktionismus gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Waidgerechtigkeit gehandelt.
Wir protestieren gegen diese Anordnung.

Anordnung zur Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild im Jahr 2018, Staatsanzeiger 7/2018 – Seite 275

 

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