Kastenstände gehören verboten, weil sie gegen das Tierschutzgesetz verstoßen

Seit 1988 ist die Haltung von Mutterschweinen in sogenannten Kastenständen, die nicht so breit wie die Tiere hoch sind, verboten. Die Übergangsfrist endete 1992. Seitdem wird von Seiten der zuständigen Behörden, den Veterinärämtern nur selten geltendes Recht durchgesetzt.

„Tierärzte für Tiere“ zeichnen Pressemitteilung gegen Änderung der TierschutzNutztierhaltungsVerordnung zusammen mit über 20 Tierschutzorganisationen mit und werden deshalb von der
BTK (Bundestierärztekammer)
zur Unterlassung der Nutzung des tierärztlichen Logos durch ein Rechtsanwaltbüro aufgefordert. Schon vor Jahren hat die BTK Tierschutz als „Partikularinteresse“ bezeichnet. Mit diesem Verbot zur Positionierung gegen Kastenstände durch Tierärztinnen und Tierärzte deutet die Bundestierärztekammer ein weiteres Mal, dass sie nicht am Schutz der Tiere und an der Einhaltung der Berufsordnung bzw. des Ethikkodex interessiert ist.

Nicht alle Tierärzt*innen denken so!

Offener Brief: Beendigung der Kastenstandhaltung – Keine Umgehung des Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesrat wird voraussichtlich am 5.6.2020 über die 7. Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltung (TierSchNutztV) abstimmen.

Medienberichten zufolge sollen sich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein auf einen Kompromissvorschlag zur umstrittenen Kastenstandhaltung für Sauen verständigt haben, wonach diese Praxis weiterhin erlaubt sein soll. Die Anforderung, dass Sauen im Kastenstand in Seitenlage ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können müssen, gilt bereits seit 1992. Sie wurde sogar im Jahr 2016 höchstrichterlich bestätigt und dennoch nie eingehalten. Allein dieser Tatbestand wirft bereits grundsätzliche rechtsstaatliche Fragen auf. Nun soll diese Anforderung einfach abgeschafft werden, Sauen sollen in Zukunft nur noch den Kopf ausstrecken dürfen.

Wieder einmal geht es bei einem politischen Beschluss im Tierschutz weniger um die Belange der Tiere, als vielmehr um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schweineproduktion – eine Missachtung des Bürgerwillens, wie sie deutlicher nicht sein kann.

Um es nochmal eindringlich zu sagen: die Frage, wie wir Tiere behandeln, ist von hoher gesellschaftlicher Relevanz!

Auf die Tatsache, dass der Unterschied zwischen Mensch und Tier einer des Grades und nicht der Art ist, hat bereits Charles Darwin im 19. Jahrhundert hingewiesen. Diese Erkenntnis ist also nicht neu. Aber ehe sie sich mitsamt ihrer ethischen Konsequenzen in Gesetzen, Verordnungen und in der Rechtsprechung nachhaltig durchsetzt, kann es keine Fortschritte im Tierschutz geben.

Gesetze und Verordnungen sind immer auch Spiegel der vorherrschenden Ethik. In welch starkem Maße gesellschaftliche und ethische Paradigmenwechsel den rechtlichen Diskurs, die Rechtsprechung und die Gesetzgebung beeinflussen, zeigte sich zuletzt im Rahmen des Legehennenurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der Aufnahme des Staatsziel Tierschutz in das Grundgesetz (GG). Aktuell ist eine Normenkontrollklage zur Schweinehaltung beim BVerfG anhängig.

In Deutschland, das sich des ethischen Tierschutzes rühmt, erhielt jedoch eine Tierhaltungsverordnung Rechtskraft, die das Tierschutzgesetz unterläuft. Als ermächtigter Verordnungsgeber entsprach das Bundeslandwirtschaftsministerium seinerzeit (2001) fast vollständig den Nutzungsinteressen der Agrarlobby und konterkarierte damit in krasser Weise die Vorgaben des Gesetzes.

So entstand ein Spannungsfeld zwischen Verstößen gegen den Tierschutz (bzw. das GG) einerseits und den durch Rechtsverordnung ‚legalisierten‘ Formen potentieller oder konkreter Tiermisshandlung andererseits.

Schmerzen und Leiden i.S.v. § 17 TierSchG werden den Tieren also nicht nur durch Missachtung von Normen, sondern auch und vor allem innerhalb des Rahmens von Normen zugefügt. Die per Verordnung normierten Haltungsformen bergen offenkundig vielfältige Potentiale, Schmerzen, Leiden und Schäden bei den Tieren zu verursachen.

Und wie es aussieht, soll sich das auch in Zukunft nicht verändern. Die im Focus der jetzigen Änderung stehende Sauenhaltung in Kästen ist, obwohl nach § 30 Abs.4 TierSchNutztV offenbar als Ausnahme konzipiert, die meistgenutzte Haltungsform beim Abferkeln.

In welch hohem Maße diese Haltungsform die Tiere physisch und psychisch traumatisiert, haben wir bereits an anderer Stelle dargelegt.

Das Prinzip Kastenstand ist die Grundlage einer Schweineproduktion in industrieller Form. Es hat die Entwicklung zu Anlagen mit 200, 300, 500, 1000, 5000 und mehr Sauen erst ermöglicht und in der Folge einerseits zu einem massiven Verdrängungs- und Konzentrationsprozess in

der Ferkelerzeugung und andererseits zu massiven tierschutzrechtlichen und ökologischen Problemen geführt.

Die geplante Änderung der TierSchNutztV bietet die Chance, endgültig Abstand zu nehmen von der Kastenstandhaltung, wie es andere Länder bereits vorgemacht haben. Ein Verbot wird von der Bevölkerung mehrheitlich gefordert. Generell werden Haltungsformen, die dem Staatsziel Tierschutz nicht entsprechen, gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert.

Selbst in der Empfehlung des Ausschusses für Agrar und Verbraucherschutz (Drucksache 587/1/19) heißt es:

„In Kastenständen entstehen den Tieren Schmerzen und Leiden (Moritz et al., 2016). Aus dieser Tatsache ergeben sich Konsequenzen für die Anwendung von § 2 Tierschutzgesetz. Eine Kastenstandhaltung, die über ein kurzzeitiges Fixieren hinausgeht, verstößt gegen § 2 Nummer 2 Tierschutzgesetz (Hirt et al. 2016).

Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung erst vier Jahre nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (3 L 386/14 vom 24.11.2015) einen Vorschlag zur Änderung der TierSchNutztV vorgelegt hat. Das Magdeburger Verwaltungsgericht hatte darauf hingewiesen, dass die praktizierte Haltung von Schweinen in Kastenständen seit Jahren nicht dem geltenden Recht entspricht. Diese Haltung von Sauen ist erwiesenermaßn nicht verhaltens-und tiergerecht, insbesondere muss die Sau sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken können.

Aus Sicht des Bundesrates stellt perspektivisch der vollständige Verzicht auf Kastenstände und die schnellstmögliche Entwicklung von tiergerechten Alternativ-Systemen ・bei gleichzeitiger Reduktion möglicher Ferkelverluste ・den aus Tierschutzsicht besten Weg dar.“

Deshalb:

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese bedeutende, ressortübergreifende Angelegenheit vorab im Kabinett entschieden wird und beantragen Sie die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes für die Kabinettsitzung vor der Bundesratssitzung!

Folgen Sie der Empfehlung des Ausschusses und lehnen Sie den erst kürzlich vorgelegten und am 05.06.2020 zur Abstimmung stehenden Kompromissvorschlag ab, in dem es heißt dass jedes Schwein seine Gliedmaßen in Seitenlage ausstrecken kann, ohne dass dem ein bauliches Hindernis (Anm.: ein Schwein in der Nachbarbucht ist kein bauliches Hindernis!) entgegensteht“. Dass ein solcher Vorschlag absolut inakzeptabel ist, ergibt sich aus dem beigefügten Foto.

Die Siebte Verordnung zur Änderung der TierSchNutztV sollte genutzt werden, um ein Ende dieser tierschutzrechts-und verfassungswidrigen Haltungsform einzuleiten. Eine Verschlimmerung der Situation für die Sauen unter gänzlicher Missachtung geltenden und höchstrichterlich bestätigten Rechts, wie sie derzeit zur Abstimmung steht, würde das Vertrauen der Gesellschaft in die Politik nachhaltig beeinträchtigen. Es gilt nun, das Leiden, das aus der Kastenstandhaltung entsteht, im Sinne des Staatsziels Tierschutz endlich zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

AkTIERvisten Oberland – Aktiv für Tierschutz und Tierrechte

Aktionsgemeinschaft Agrarwende Nordhessen e.V.

ANIMALS UNITED e.V.

Ärzte gegen Massentierhaltung n.e.V.

Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.

Bürgerinitiative LAHSTEDT-ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT

Contra Industriehuhn Wedemark e.V.

Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.

Deutsche Tier-Lobby

Deutscher Tierschutzbund – Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

DIE LINKE – Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz und Tierrechte Bayern

Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz

Foodwatch e.V.

Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V.

Future Food

Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V.

mensch fair tier

Politischer AK Tierrechte in Europa (PAKT) e.V.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

PETA Deutschland e.V.

Robbenzentrum Föhr

Tasso e.V.

Tierärzte für Tiere

Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.

Tierhuus Insel Föhr e.V.

 

16.11.2019

Das BMEL hat seine perfiden Maßnahmen zur Verhinderung von Tierschutz eingeleitet:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/113-Neuregelung-Kastenstandhaltung.html

Tatsächlich ist das ausgestreckte Liegen von Schweinen in Seitenlage schon seit 30 Jahren vorgeschrieben. Nur das totale Versagen der Kontrollbehörden mit der Duldung dieser Leid provozierenden Praktik in Schweineställen ermöglicht jetzt die angebliche Ausrede, dass eine sofortige Umsetzung zu unbilligen Härten für die Landwirte führen würde. Das ist Zynismus! Man stelle sich vor, man ignoriert eine Rechtsvorgabe 30 Jahre lang und anstatt dafür haften zu müssen, werden einem weitere 12 Jahre Übergangsfrist zugestanden, weil man ja schon so lange ungehindert agieren durfte….

Verrückt!

Dass wir Tieren nicht einmal erlauben wollen in Seitenlage ihre Beine auszustrecken, grenzt an Perversion.

 

Aktuell Tiertransporte ins Ausland 24.09.2019

Frau
Julia Klöckner
Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
24.09.2019
Beenden Sie Tiertransporte in hochkritische Drittländer
Sehr geehrte Frau Ministerin,
angesichts der aktuellen Berichte durch deutsche Amtsveterinärinnen und deren Dokumentation
eklatanter Tierschutzverstöße bei Lebendtiertransporten auf den Routen nach Usbekistan,
Kasachstan und Südost-Russland, fordern wir Sie verbände-übergreifend auf, sich für eine
umgehende Untersagung der Abfertigung von Zucht- und Schlachtrindertransporten auf diesen
Routen einzusetzen. Daraus muss die notwendige Konsequenz folgen, Lebendtiertransporte in
hochkritische Drittländer in Zukunft generell zu verbieten. Ein derzeit noch mögliches Ausweichen
der Rinderzuchtbetriebe in abfertigende Bundesländer, wie z. B. Brandenburg, muss unterbunden
werden.
Deutliche Worte Ihrerseits, z. B. auf der kommenden Agrarministerkonferenz in Mainz, wären hier
angebracht.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vom 22. Dezember 2004 (VO(EG) 1/2005) müssen
Rinder bei Langstreckentransporten auf der Straße nach max. 29 Stunden (14 Stunden
Beförderung – 1 Stunde Ruhepause, Tränken ggf. Füttern – 14 Stunden Beförderung) an
bestimmten zugelassenen und der VO (EG) Nr. 1255/97 entsprechenden Entlade- und
Versorgungsstationen (Kontrollstellen, Control posts) abgeladen, gefüttert und getränkt werden
und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten. Das ist Ihnen sicher bekannt. Während
dieser Zeit sind die Tiere in Augenschein zu nehmen und ggf. tierärztlich zu versorgen. Darüber
hinaus sind an diesen Entlade- und Versorgungsstationen Entscheidungen über die weitere
Transportfähigkeit der Tiere zu treffen.
Nach dem EuGH-Urteil vom 23.04.2015 (Az: C-424/13) gelten die Anforderungen der VO (EG)
1/2005 bei einem Langstreckentransport bis zum Bestimmungsort und somit auch im Drittland.
Vom 09. bis 14. August 2019 nahmen die Landestierschutzbeautragte (Hessen) Dr. Martin und die
Amtstierärztinnen, Dres. Hellerich, Herfen und Fuchs, die Kontrollstellen auf den Routen
Usbekistan, Kasachstan und Südost-Russland in Augenschein, um die dortigen Möglichkeiten
einer rechtskonformen Einhaltung der Tierschutzvorgaben zu überprüfen. Den abfertigenden
Behörden waren diese immer wieder benannt worden, gleichwohl deren Existenz in Frage zu
stellen war.
Dem Bericht zufolge existieren weder ausreichend viele Entladestationen, noch waren die
vorhandenen Stationen in einem tierschutzgerechten bzw. einem der VO (EG) Nr. 1255/97
entsprechenden Zustand. Die gesetzlich vorgeschriebenen Entladezeiten zum Ruhen, Bewegen
und Versorgen der Tiere sowie die Sicherstellung von ausreichender Versorgung mit Futter und
Wasser konnten nicht belegt werden.
Ein tierschutz-rechtskonformer Transport im Sinne der VO (EG) 1/2005 ist daher nicht
gewährleistet und muss versagt werden. Das Fazit der Amtstierärztinnen ist vernichtend:
„Tiertransporte auf besagten Routen sind seit vielen Jahren rechtswidrig.
…/ 2
Seite 2 zum offenen Brief vom 24.09.2019
Den Tieren wurden auf solchen Transporten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
systemimmanente langanhaltende und erhebliche Leiden und Schäden zugefügt.“ Die hier
angeführten begutachteten Entlade- und Versorgungsstationen stehen nur beispielhaft für
Tierschutzverstöße auf langen Transportstrecken, die seit Jahrzehnten immer wieder Gegenstand
von Berichten und Dokumentationen sind.
Tierschutzorganisationen und tierärztliche Verbände weisen darauf hin, dass die EUTransportverordnung
(VO (EG) 1/2005) bisher nicht zu den erhofften Verbesserungen geführt hat.
Dies belegen die aktuellen Berichte der Landestierschutzbeautragten Dr. Martin und der
Amtstierärztinnen Dres. Hellerich, Herfen und Fuchs in aller Deutlichkeit.
Daher besteht aus unserer Sicht sofortiger Handlungsbedarf.
Eine rechtskonforme Durchführung von Gemeinschaftsrecht und die korrekte Überprüfung von
Tiertransporten in Drittländer durch die zuständigen Behörden müssen sichergestellt werden.
Aktuell kann die einzige konsequente Entscheidung nur lauten, von weiteren
Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer abzusehen, da die zwingend durchzuführende
Plausibilitätsprüfung nach Art. 14 VO (EG) 1/2005 nicht zu dem Ergebnis führen wird, dass ein
Transport abgefertigt werden kann. Denn es sind – jedenfalls in Richtung Usbekistan, Kasachstan
und Südost-Russland – keine adäquaten Versorgungsstationen vorhanden.
Gemeinsam im Bündnis appellieren wir an Sie, den Export von Zucht- und Schlachttieren in
Drittländer außerhalb Europas grundsätzlich und umgehend zu verbieten bzw. sich dafür
einzusetzen, dass die Länder und deren Behörden das Tierschutzrecht ordnungsgemäß ausführen
und Transporte nicht ohne jede Prüfung abfertigen.
Des Weiteren fordern wir das zuständige Bundesministerium auf, in eigener Regie tätig zu werden
und sich selbst vor Ort – mit Unterstützung einer Fachdelegation oder einer Arbeitsgruppe,
bestehend aus unabhängigen Amtsveterinärinnen und Amtsveterinären,
Landestierschutzbeauftragten und Fachreferentinnen und Fachreferenten der Tierschutzverbände
– von den eklatanten Missständen an den Stationen zu überzeugen.
Um dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden, ist es unumgänglich – ja, es ist sogar Ihre Pflicht
– angesichts der vorliegenden Berichte unverzüglich sowohl eine bundeseinheitliche Lösung als
auch eine Lösung auf EU-Ebene anzustreben und umzusetzen. Dies nicht zu tun bedeutet, das
Leiden und die Qualen zigtausender fühlender Mitgeschöpfe auf ihren Transporten in Drittländer –
wohlwissend um ihre Torturen – weiterhin billigend in Kauf zu nehmen.
Wir hoffen, dass Sie sich im Sinne der Tiere für nachhaltige, verbindliche Lösungen einsetzen
werden und stehen Ihnen jederzeit für fachliche Dialoge zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.
Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz
Landestierschutzverband Niedersachsen e. V.
Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e.V.
mensch fair tier
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
PETA Deutschland e.V.
PROVIEH e. V.
Tierärzte für Tiere – Dr. vet. Kirsten Tönnies
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

 

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen