Welpenhändler erhält 1 Jahr Gefängnis auf Bewährung

Gerichtsverfahren gegen Welpenhändler aus Bad Soden vor dem Frankfurter Schwurgericht

oben: Tierärzte für Tiere zusammen mit 4 Pfoten vor dem Gerichtssaal                                                    unten: Opfer 2 Tage vor seinem Tod

Am 04.12.20 fand erneut ein Gerichtsprozess gegen den bereits 2013 wegen Welpenhandel verurteilten Martin M. am Frankfurter Amtsgericht vor der Schwurgerichtskammer statt. Die Staatsanwältin brauchte länger als eine halbe Stunde, um die mehr als 20 verschiedenen Einzeltaten vorzutragen.

Das Leiden der Tiere wurde mit Hilfe eines Gutachtens von der hess. LTB Dr. M. Martin verdeutlicht. Das Leiden eines über 2-5 Tage langsam vor sich hinsterbenden Welpen wurde allerdings tendenziell verharmlost. „Wir sehen hier sonst viel schlimmere Dinge“.

Problem „Tierschutz vor Gericht“

Leider offenbarte die Gerichtsverhandlung Mängel, die gerade in Tierschutzverfahren immer wieder auftreten und den Eindruck entstehen lassen, dass viele Juristen das Thema Tierschutz nicht wirklich Ernst nehmen. Darüber kann auch die verhängte einjährige Gefängnisstrafe auf Bewährung nicht hinwegtäuschen.

Der Richter betonte zweimal, dass nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB ein Tier leider „nur eine Sache“ sei. Er versuchte das mit Hinweis auf die moralische Verantwortung zu relativeren.
Das hätte er aber gar nicht gebraucht: im BGB steht extra der § 90a und lautet:

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Man hätte sogar Artikel 20a Grundgesetz GG zitieren können, nachdem der Schutz der Tiere seit 2002 ein Staatsziel ist.
Explizit ließ der Richter die gewerbsmäßige Tätigkeit des Hundehändlers außer Acht. Dabei hatte diese bereits das Königsteiner Amtsgericht in einem Zivilprozess festgestellt. Das Problem bei der Beweisführung war eine Folge des Versagens des zuständigen Veterinäramts. Das Veterinäramt hatte es über ca. 15 Jahre unterlassen, den notwendigen Sachkundenachweis nach § 11 Tierschutzgesetz zu verlangen, bzw. den illegalen Hundehandel zu untersagen. Insgesamt hatte es sich um diesen Händlerring nicht gekümmert mit der Begründung, dass man „eh nichts machen könne“.
Das ist eigentlich eine Verletzung der sog. „Garantenpflicht“. „Tun durch Unterlassen“ müsste hier der Vorwurf gegenüber dem zuständigen Veterinäramt lauten. Der Leiter war übrigens bis 2017 auch Vorstandsmitglied der Hessischen Landestierärztekammer. Diese hatte den illegalen Welpenhandel von Kreuztal geschützt, indem sie, trotz Kenntnis, jahrelang wenig bis nichts gegen die involvierte, hessische Tierärztin unternahmen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/kreuztal-hundezucht-betrug-prozess-100.html
Das Gericht erwähnte bei der Strafzumessung nicht, dass die Mehrzahl der Welpenbesitzer gar keine Anzeige erstatten. Die vorliegenden Fälle stellen nur die Spitze eines Eisberges der von 2014 bis 2018 importierten Welpen dar. Fast jeder Welpe stammt aus einem ganzen Wurf. Selbst wenn man niedrig mit 3-4 Welpen pro Wurf kalkuliert, hätte man die Gewinnkalkulation auf mindestens das Drei- bis Vierfache erhöhen müssen.
Gänzlich außer Acht gelassen wurde die potentielle, menschliche Gefährdung, die ansonsten immer  hoch gehandelt wird: Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz durch die mögliche Übertragung von Tollwut hätte die Schwere der Schuld untermauern können. Auch hier wurde der Hundehändler noch zusätzlich durch das Versagen der zuständigen Behörde geschützt. Hunde dürfen frühestens mit 15 Wochen und mind. 3 Wochen alter Tollwutimpfung importiert werden, was vom Richter unerwähnt blieb. Weitere Infos über das Verfahren noch hier:
https://rtl-hessen.de/beitrag/frankfurt-bad-soden-martin-m-illegaler-welpenhandel-urteil
VIER PFOTEN — Stiftung für Tierschutz
Welpenhändler wegen Tierquälerei und Betrug verurteiltVIER PFOTEN: Online-Handel mit Tieren muss sicherer werden© VIER PFOTEN
Weitere Informationen zum illegalen Welpenhandel finden Sie hier.
Schon mehr als 95.000 Menschen fordern von der Bundesregierung den illegalen Welpenhandel zu stoppen. Unterzeichnen auch Sie den VIER PFOTEN Aufruf. Hier geht es zur Petition.

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